Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm und des SPD-Ortsvereins Mutterstadt war der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner am Donnerstag, 20.10. zu Gast in Muterstadt. Er stellte das von seiner Behörde erarbeitete Konzept zum Thema Videoüberwachung vor und informierte über andere brisante Datenschutzfragen, wie etwa die Aufnahmen von Google Street View.

Als Landesdatenschutzbeauftragter ist Edgar Wagner zuständig für den Datenschutz in Behörden und Unternehmen der Privatwirtschaft, er geht auch Bürgerbeschwerden nach. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Umgang mit Daten im Internet. Gerade Kinder und Jugendliche seien zum Teil recht sorglos bei der Preisgabe ihrer persönlichen Daten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder wer-kennt-wen. Der Datenschutzbeauftragte forderte in diesem Zusammenhang daher auch die Einführung einer Medienerziehung von Kindern und Jugendlichen, so wie es früher Verkehrs- oder Gesundheitserziehung gegeben habe. „Datenschutz ist auch eine Bildungsaufgabe, für Schulen, Volkshochschulen und nicht zuletzt für politische Parteien“, so Wagner.

Außerdem ging er auf die Fragen von Bürgern zu den Videoaufnahmen von Google Street View ein. Das Unternehmen fährt mit einem Kamerawagen durch Städte und Gemeinden auch in Rheinland-Pfalz, filmt Häuser und Straßen und stellt diese Aufnahmen dann ins Internet. Edgar Wagner wies darauf hin, dass weder Gemeinden noch kommunale Einrichtungen wie Kindergärten ein generelles Recht auf Widerspruch in Bezug auf die Veröffentlichung haben. Jeder Bürger, der sein Haus oder sein Auto nicht im Internet sehen möchte, kann aber gegen die Veröffentlichung Einspruch erheben, Formulare sind unter (http://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuell/2009/images_google_widerspruch.pdf.) erhältlich. Es kann auch vorsorglich Einspruch erhoben werden, ohne dass das eigene Haus oder Grundstück bereits im Internet zu sehen ist.

Angesichts der Datensammelwut von Unternehmen wie Google schätzt Wagner die Gefahr, die für die Datensicherheit des einzelnen von der Privatwirtschaft ausgeht denn auch höher ein als die durch den Staat. Generell müsse immer abgewogen werden, wo das Sammeln von Daten überhaupt sinnvoll sei. „Das gilt auch für die heikle Frage der Videoüberwachung“, sagte Edgar Wagner. „Wo es bessere Alternativen gibt, sollte eine Überwachung per Video möglichst vermieden werden.“ Als Beispiele nannte er eine bessere Beleuchtung von Kriminalitätsschwerpunkten, um Fahrradklau vorzubeugen oder die Bereitstellung von mehr Personal z.B. an U-Bahnhöfen. Gerade im Bereich der Videoüberwachung ist ein verantwortungsvoller Datenschutz besonders wichtig, denn anders als im Internet, wo man weitestgehend selbst bestimmen kann, welche Daten man von sich preisgibt, haben wir wenig Einfluss darauf, wo wir im Alltag von welche Überwachungskameras gefilmt werden.