Seit 100 Tagen gibt es in der Bundesrepublik, auf Bemühen der SPD hin, einen flächendeckenden Mindestlohn. Hier die erste Bilanz:
- 3,7 Millionen Menschen bekommen seit dem ersten Januar zum Teil deutlich mehr Lohn. Viele, bei denen es sogar bei einem Vollzeitjob bisher nicht zum Leben gereicht hatte, sind nun nicht mehr auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen.
- Das ist auch gut für die Wirtschaft: Mit dem Mindestlohn steigt die Kaufkraft von Millionen Frauen und Männern. Und das stärkt die Binnenwirtschaft, die damit noch mehr zum Wachstum in Deutschland beiträgt. Viele Unternehmen, die schon bisher anständige Löhne gezahlt hatten, profitieren auch davon: Denn sie stehen nicht mehr unter dem Druck von Billigkonkurrenz, sondern können sich mit ihren guten Produkten und Leistungen durchsetzen.
- Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle des Mindestlohns ist gering. Formlos muss lediglich die Arbeitszeit erfasst werden. Das können auch die Beschäftigten selbst erledi- gen: Anfang und Ende der Arbeitszeit notieren, lochen, abheften.
- Und ganz wichtig: Die Arbeitslosigkeit ist nach der Einführung des Mindestlohns nicht gestiegen. Im Gegenteil. Es gibt jetzt fast 600.000 mehr Frauen und Männer mit sozialversi- cherter Arbeit als noch vor einem Jahr. Insgesamt sind es jetzt 30,32 Millionen – Rekord!
Der Mindestlohn wirkt: Er ist gerecht, bringt die Wirtschaft voran und die Beschäftigung wächst weiter. Kein Grund, irgendetwas am Gesetz zu ändern.
Die SPD regiert. Das Land kommt voran.
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