David Schneider

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD erklärt der Vorsitzende der Jusos Ludwigshafen, David Schneider:

„Nach dem für uns enttäuschenden Wahlausgang, haben wir Jusos Ludwigshafen uns am Montagabend auf einer Vorstandssitzung klar zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD positioniert. Für uns geht es dabei einzig und alleine um Inhalte. Für uns geht es darum, sozialdemokratische Positionen umsetzen zu können. Diese Linie werden wir innerhalb der SPD mit Nachdruck vertreten.

Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damit endlich verhindert wird, dass in diesem Land knapp sieben Millionen Menschen unter Dumpinglöhnen leiden. Wir wollen, dass endlich das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt und zwar genauso für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, wie für Frauen und Männer.

Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, in dem das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können, als schwache, Gültigkeit hat. Für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, sowie für die Entlastung der kommunalen Haushalte, ist eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen notwendig.

Gesellschaftspolitisch bekennen wir uns klar zu einer vollständigen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Wir wenden uns außerdem in aller Deutlichkeit gegen das rückwärtsgewandte Betreuungsgeld, das zum einen die gesellschaftlichen Rollenbilder verstärkt und zum anderen finanzielle Mittel bindet, die dringend für den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten und für eine Qualitätssteigerung in diesem Bereich notwendig wären.

Mit Blick auf das Regierungshandeln von CDU/CSU in den letzten Jahren, welches geprägt war durch gesellschaftspolitischen Rückschritt, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme und durch Steuergeschenke an Reiche und Hoteliers, ist für uns Jusos Ludwigshafen kaum vorstellbar, dass sich das mit sozialdemokratischen Positionen in Einklang bringen lässt.“