SPD-Fraktion im Gemeinderat setzt sich für Anwohner ein

Veröffentlicht am 04.12.2009 in Fraktion

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Mutterstadt setzt sich in drei Anträgen für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde ein. So beantragt sie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der IGS Mutterstadt in der Blockfeldstraße und fordert die Gemeindeverwaltung auf, in der Blockfeldstraße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und den Gemeinderat über deren Ergebnis zu informieren. Querungshilfen und Haltelinien an kritischen Punkten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollten auch bei angespannter Haushaltslage möglich sein, so der Fraktionsvorsitzende. Bei einer Ortsbegehung und in Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern hatte sich die SPD-Fraktion ein Bild von der Lage gemacht und setzt sich nun für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Blockfeldstraße ein.

Auch das Thema Datenschutz liegt den SPD-Gemeinderatsmitgliedern am Herzen. Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner bei einer Veranstaltung in Mutterstadt über die Datenschutzprobleme informiert hatte, die die Aufnahmen von Google Street View mit sich bringen, beantragt die SPD-Fraktion, dass die Gemeindeverwaltung die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Aufnahmen von Google Street View in Mutterstadt informiert. Niemand muss hinnehmen, dass sein Haus gefilmt und diese Aufnahme im Internet veröffentlicht wird. Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Gemeinde auf, die Mutterstadter Bürger darüber zu informieren und ihnen gegebenenfalls bei der Erstellung eines Widerspruchs behilflich zu sein.
Ein dritter Antrag befasst sich mit der anstehenden Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. Die bei der letzten Kommunal- und Gebietsreform geschaffenen Strukturen haben sich zwar grundsätzlich bewährt, um den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte wie dem demografischen Wandel, den Entwicklungen der öffentlichen Finanzen, den sich wandelnden öffentlichen Aufgaben sowie den technologischen Entwicklungen gerecht zu werden, ist eine Kommunal- und Verwaltungsreform jedoch angebracht. Auch die Gemeinde Mutterstadt muss darauf reagieren und sich an der Diskussion einer zukunftsgerechten Kommunal- und Verwaltungsreform beteiligen. Eine gute Grundlage für eine solche Diskussion kann, so die SPD-Fraktion im Gemeinderat, ein unabhängiges Gutachten sein, das eine Bestandsaufnahme der bestehenden Strukturen in der Gemeinde vornimmt und mögliche Handlungsfelder vorbehaltlos aufzeigt. Das Gutachten soll demografische Entwicklungen, die Entwicklungen kommunaler Finanzen und die Möglichkeiten einer Ausübung kommunaler Aufgaben mittels moderner Informations- und Kommunikationstechnologien berücksichtigen. Daher fordert die SPD-Fraktion im Mutterstadter Gemeinderat in ihrem Antrag den Bürgermeister auf, das rheinland-pfälzische Innenministerium um die Erstellung eines solchen Gutachtens zu bitten. Ziel ist es einerseits, den Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie den gewerblichen und freiberuflichen Bereich zu optimieren und andererseits durch Kosteneinsparungen die Gemeindehaushalte zu entlasten. Die Fraktion legt in ihrem Antrag besonderen Wert darauf, dass ein solches Gutachten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfindet.

 

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